Allgemeine Geschäftsbedingungen

Startseite 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen App NewsPlace

§ 1 Allgemeines (Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderungen)

(1) AdLine Management, Adeline Gogosanu, Lindenstr. 11, 96163 Gundelsheim, Deutschland, im Folgenden „Newsplace.app“ genannt, betreibt unter dem Namen „Newsplace.app“ eine kostenlose Applikation (fortan: App), mit der sich Nutzer virtuell connecten können, Brancheneinträge veröffentlichen und betrachten sowie an virtuellen Messen über die App als Ausstellende und Teilnehmende mitwirken können.
(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Nutzer und Newsplace.app im Zusammenhang mit der App abschließend und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, Newsplace.app hat diesen ausdrücklich zugestimmt.
(3) Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können nur Personen sein, die bereits das 16. Lebensalter erreicht haben. Durch die Registrierung sichert der Nutzer gegenüber Newsplace.app zu, dass er dieses Mindestalter erreicht hat.
(4) Newsplace.app behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Newsplace.app wird dem Nutzer die Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und ihm diese übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Anderenfalls ist Newsplace.app dazu berechtigt, das betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 2 Vertragsschluss, Abonnement, Laufzeit

(1) Zwischen Newsplace.app und dem jeweiligen Nutzer wird der Vertrag dadurch geschlossen, dass der Nutzer die App auf seinem Mobilgerät installiert und sein Nutzerkonto einrichtet oder sich über externe Legitimation (z. B. Apple) einloggt.
(2) Der Preis etwaiger Premium-Leistungen sowie der Verrechnungsmodus richten sich dabei nach der vor dem Buchen des Upgrades angezeigten Leistungs-/Preisbeschreibung.
(3) Die Nutzer können das Abo frühestens zum Ende des jeweiligen angezeigten Vertrags-Zeitraums kündigen, in der Regel ein Monat. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich das Abo automatisch um den jeweiligen Vertragszeitraum. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

§ 3 Funktionen

(1) Die einzelnen Leistungsgegenstände sowie der Umfang der von Newsplace.app zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und/oder der angezeigten Leistungsbeschreibung. Grundsätzlich erbringt Newsplace.app für den Nutzer Leistungen einer App zur Vernetzung von Personen und Darstellung von Unternehmen und zur Teilnahme an virtuellen Messen. Newsplace.app stellt dem Nutzer für die Dauer des jeweiligen Vertrages die vereinbarte App in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung auf mobilen Endgeräten unentgeltlich (manche Funktionen nur entgeltlich) zur Verfügung.
(2) Die Kommunikation zwischen Nutzern und der App und untereinander über die App erfolgt via Internet.
(3) Für eine vollumfängliche Nutzung der App muss das Endgerät des Nutzers dabei den technischen Voraussetzungen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Installation und/oder dem Anlegen des Kundenkontos verlangt werden. Eine durchgehend bestehende Internetverbindung während der Verwendung der App ist erforderlich.
(4) Newsplace.app darf sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedienen.

§ 4 Nutzungsrecht

(1) Newsplace.app gewährt dem Nutzer ein widerrufliches, einfaches, nicht übertragbares und weltweit geltendes Recht zur Nutzung der App und den dazu gehörigen Inhalten wie Tonaufnahmen, Videos, Texte, Fotos u. ä..
(2) Das Nutzungsrecht des Nutzers beschränkt sich ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der von Newsplace.app zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der App und hat dabei zu jeder Zeit das geltende Recht, insbesondere das Strafrecht, das Jugendschutzgesetz und die geistigen Eigentumsrechte von Newsplace.app, zu beachten. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet, auf § 5 wird verwiesen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer muss bei der Registrierung wahre und vollständige Informationen angeben und diese bei Bedarf aktualisieren.
(2) Während der Kommunikation und bei jedweder Veröffentlichung hat der Nutzer auf die Belange der anderen Nutzer Rücksicht zu nehmen, insbesondere hat der Nutzer Handlungen zu unterlassen, die:
diskriminierend, diffamierend, anstößig, gewalttätig, rassistisch, sexistisch, obszön, hasserfüllt und/oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind
pornografische Inhalte beinhalten,
Diskriminierung, Hass, Rassismus fördern oder als Anstiftung zu Gewalt gelten könnten,
andere Nutzer der App belästigen, bedrohen, nötigen und/oder beleidigen könnten,
nach deutschem Recht nicht jugendfrei sind,
in anderer, ähnlicher Weise gegen die Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
(3) Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen und der Geheimhaltung der Login Daten und seines Passworts, im vollen Umfang selbst verantwortlich.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die von Newsplace.app erbrachten und/oder zu erbringenden Leistungen, erstellten Werke und/oder überlassenen Nutzungsrechte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
(5) Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass – soweit zutreffend – die von ihm an Newsplace.app überlassenen Grafiken, Texte, Bilder, Informationen, Daten, Fotos und Dateien für die vertraglich vereinbarten, von Newsplace.app zu erbringenden Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.
(6) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Newsplace.app die rechtliche Zulässigkeit seiner Handlungen zu überprüfen.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
(8) Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche und Dienste von Newsplace.app durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Nutzer, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
(9) Der Nutzer ist für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
(10) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
(11) Die von dem Nutzer im Rahmen der Nutzung hochzuladenden Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt Newsplace.app hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte allen Nutzern im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Pflichten über das Internet oder die App zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
(12) Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist den Nutzern untersagt.
(13) Sofern Dritte Ansprüche nach den vorangegangenen Ziffern gegenüber Newsplace.app geltend machen, wird Newsplace.app den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer verpflichtet sich, Newsplace.app insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, Newsplace.app bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit Newsplace.app kein Mitverschulden zur Last fällt.

§ 6 Sperrung

(1) Newsplace.app ist berechtigt ein Nutzerkonto zu sperren, wenn ein Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen wiederholt verstößt oder wenn bereits die Schwere eines einzelnen Verstoßes dazu geeignet ist.
(2) Newsplace.app kann einen Nutzer insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen der App missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(3) Wenn das Konto des Nutzers von Newsplace.app gesperrt oder gekündigt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

§ 7 Gewährleistung/Haftung

(1) Newsplace.app steht dafür ein, dass die App den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
(2) Die Haftung von Newsplace.app für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass Newsplace.app gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch Newsplace.app. Die Haftung von Newsplace.app für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass Newsplace.app gegenüber dem Nutzer einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, Mängel oder Schäden, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes stören könnten, unverzüglich zu melden, sofern der Nutzer Unternehmer ist. Hierbei soll der Nutzer alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.
(4) Ob ein Mangel vorliegt und ob ein Anspruch auf Mängelgewährleistung besteht, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die Leistungen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllen oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, so dass die Nutzung der Applikation unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.
(5) Newsplace.app ist verpflichtet, Mängel an kostenpflichtigen Inhalten unverzüglich zu beheben. Bei der Mängelbeseitigung wird sich Newsplace.app bemühen, dass keine Unterbrechung der Nutzung auftritt. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Mietvertrag, §§ 535 ff BGB. Der § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Nutzers gegen Newsplace.app beinhaltet, ist ausgeschlossen.
(6) Newsplace.app haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Dienste vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung stehen, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1,0 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
(7) Newsplace.app haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(8) Für sonstige Schäden haftet Newsplace.app nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
(9) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von Newsplace.app.

§ 8 Datenschutz

Zur Erstellung und Verwaltung des Nutzerprofils wird der Nutzer nach personenbezogenen Daten gefragt. Diese Daten werden ordnungsgemäß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO genutzt. Hierzu wird der Nutzer auf die Datenschutzerklärung von Newsplace.app hingewiesen. Der Nutzer sichert Newsplace.app zu, dass diese Datenschutzbestimmungen von ihm gelesen und verstanden wurden.

§ 9 Höhere Gewalt

Newsplace.app ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 10 Sonderbestimmungen Messen

(1) Der Nutzer kann nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ihren Rücktritt vom Vertrag erklären und ohne Kostenentschädigung vom Vertrag zurücktreten.
(2) Der Inhalt/das Design der Präsentationen im Rahmen der Messen ist grundsätzlich Sache der Nutzer. Allerdings sind eventuelle, von News-place.app erlassene Richtlinien, im Interesse eines ansprechenden Gesamtbildes der Ausstellung zu befolgen. Der Nutzer darf sich – soweit zur Verfügung gestellt – etwaiger Vorlagen von Newsplace.app bedienen. Etwaige Rechte hieran werden ausschließlich zum Zwecke der Standpräsentation im Rahmen dieser Bedingungen und nur im vertraglich notwendigen Umfang eingeräumt.

§ 11 Systemverfügbarkeit

(1) Für die kostenlosen Dienste von Newsplace.app besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeiten.
(2) Für die kostenpflichtigen Dienste bietet Newsplace.app eine Netzverfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten für Wartungs- und Pflegearbeiten durch Newsplace.app, welche rechtzeitig angekündigt werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.
(2) Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.
(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Stand: 01/2022